Stadt Leipzig will gegen Kulturraumgesetz klagen
25.04.2011 | Die Stadt Leipzig will gegen das neue Kulturraumgesetz der sächsischen Staatsregierung klagen. Die von der CDU-/FDP-Koalition geplanten Veränderungen hält Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung für verfassungswidrig. Die hier anvisierten Kürzungen der Kulturraumförderung seien willkürlich und unsystematisch, kritisiert der SPD-Politiker und beruft sich dabei auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten eines Staatsrechtlers. Zunächst wurde jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, daneben wird auch eine Verfassungsklage erwogen.Weiterlesen