01.03.2013 | Agnes Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, und Siegmund Ehrmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD, haben sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sie fest: "Den vollmundigen Ankündigungen des Kulturstaatsministers folgen keine Taten: Die Koalition weigert sich nicht nur, dem Vorschlag von SPD und B90/GRÜNE, sondern auch dem Vorschlag von Bernd Neumann zu folgen und die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen im AmtshilfeRLUmsG aufzunehmen.
Das ist eine Blamage für den Kulturstaatsminister und für die betroffenen Künstlerinnen und Künstler eine denkbar schlechte Nachricht. "Für ihre selbstständige Arbeit im Auftrag öffentlich-rechtlicher Theater und Opernhäuser müssten die Regisseure und Choroegrafen die volle Umsatzsteuer zahlen, was Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung dieser Kultureinrichtungen widerspreche und die ohnehin knappen Kulturhaushalte von Ländern und Kommunen zusätzlich belaste, so Krumwiede und Ehrmann. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war jedoch Mitte Januar im Bundestag gescheitert. Auch im Kulturausschuss des Bundestags ist die Abstimmung über die Befreiung negativ ausgefallen - die Koalition aus CDU und FDP zeigte sich uneinig. Der Vorschlag, über den Antrag zur Umsatzsteuerbefreiung einzeln abzustimmen, wurde abgelehnt. Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde